Ihr Warenkorb
keine Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis:

  • Eigener Hinweis.
  • 1. Geltungsbereich
  • 2. Abschluss des Kaufvertrages
  • 3. Preise/Zahlungsarten
  • 4. Eigentumsvorbehalt
  • 5. Pflichten des Verkäufers/Mängelgewährleistung/Verjährung
  • 6. Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen
  • 7. Datenschutz
  • 8. Vertragssprache/Anwendbares Recht/Gerichtsstand
  • 9. Schlussbestimmungen
  • 10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)
  • 11. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
  • 12. Verfahrensverzeichnis Datenverarbeitung Endkundenshop

Achtung! Sofern das Gerät für den Einbau des Ersatzteils geöffnet werden muß, sollte dies nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür erforderliche fachliche Qualifikation und Zulassung haben.
ACHTUNG LEBENSGEFAHR !
Vor Arbeiten an elektrischen Leitungen und Anlagen unbedingt zuvor alle drei Sicherungen für den Herd oder anderen Geräten ausschalten oder herausdrehen; GEGEN WIEDEREINSCHALTEN SICHERN und an der Herdanschlußdose SPANNUNGSFREIHEIT mit einem zweipoligem Spannungsmesser (kein Phasenprüfer) feststellen !


Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-
Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Der Shop www.ersatzteilhalle.de von Roland Butsch Elektrofachgeschäft, In den Herrenwiesen 7, DE 74535 Mainhardt (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) bietet unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik an und vertreibt Ware aus einem umfangreichen Ersatzteilbestand. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland.

1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist.
1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages

2.1. Bevor der Kunde seine Bestellung durch Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" absendet, kann er sein Widerrufsrecht und das Widerrufsformular zur Kenntnis nehmen. Mit dem Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt  ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit zunächst nur für den Kunden rechtsbindend. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Angebotsannahme des Verkäufers, mit der dieser sich rechtlich bindet, zustande. Näheres dazu regelt Ziffer 2.5. dieser AGB.

2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per E-Mail unverzüglich eine Empfangsbestätigung, in der die Kundendaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar danach erhält er eine weitere E-Mail, in der ihm die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt wird. Schließlich wird dem Kunden mit einer weiteren Mail das Widerrufsformular in Textform zugesendet.

2.4. Der Kunde hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Empfangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Empfangsbestätigung übersenden.

2.5. Wählt der Kunde als Zahlungsart Vorkasse, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Wählt der Kunde als Zahlungsart Nachnahme, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Die Empfangsbestätigung stellt in den vorgenannten Fällen dann die Annahmeerklärung des Verkäufers zum Kaufvertragsabschluss gem. Ziffer 2.2 dieser AGB dar.
Wählt der Kunde als Zahlungsart PayPal, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" zustande.

2.6. Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Kunde eine kurze Mitteilung per E-Mail.

§ 3 Preise / Zahlungsarten

3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.

3.2. Der Kunde kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Zahlung / Versand .

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.

4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.

§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung

5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.

5.2. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich.

5.3. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Dem Käufer stehen die Mängelrechte zu. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Er hat seine Wahl dem Verkäufer auf dessen Nachfrage unmittelbar mitzuteilen.

Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.

Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

5.4. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann.

5.5. Der Verkäufer haftet nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Kunden. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Eine Haftung des Verkäufers für Personenschäden bleibt von diesen Regelungen unberührt.

5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.

5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

5.8. Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen

6.1 Sofern der Kaufvertrag ein Verbrauchergeschäft darstellt, kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
Ein Verbrauchergeschäft liegt vor, wenn der Vertrag überwiegend weder der gewerblichen noch der selbstständigen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann.

6.2 Der Verkäufer kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.

§ 7 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers finden sich im Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz

§ 8 Vertragssprache/Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

$ 10. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG):

In unserem Endkundenshop können Sie auch Batterien oder Akkus erwerben oder Produkte (z.B. Fernbedienungen), die Batterien oder Akkus enthalten.
Dazu folgender wichtiger Hinweis:

Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung Ihrerseits, gebrauchte Batterien/Akkus gesondert zu entsorgen (also nicht über den Hausmüll). Bitte geben Sie diese an der dafür vorgesehenen kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zur kostenlosen Entsorgung ab. Sie können Batterien/Akkus, die sie von uns erhalten haben, auch unentgeltlich an uns zurückgeben. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber, "Li" für Lithium, "Li-Ion" für Lithium-Ionen, "Ni" für Nickel, "Zi" für Zink, "Mh" für Metallhydrid) gekennzeichnet.
BattG
Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gemäß Batteriegesetz (BattG)

$ 11. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4111989) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie unter www.landbell.de

$ 12. Verfahrensverzeichnis Datenverarbeitung Endkundenshop:

12.1. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle
Roland Butsch Internethandel. In den Herrenwiesen 7, 74535 Mainhardt, Verantwortlicher: Roland Butsch

12.2. Geschäftsleitung:  Geschäftsführer: Roland Butsch 

12.3. Leiter der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle: Roland Butsch:
Telefon: 07903/857
Mailadresse: info@ersatzteilhalle.de

12.4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung:

Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit elektronischen Produkten, sowie der Vertrieb von Waren im Wege des Fernabsatzes und alle diesem Zweck dienenden Unterstützungshandlungen.

12.5. Beschreibung der betroffenen Personengruppen:

Es wird zu folgenden Gruppen zur Erfüllung der Zweckbestimmung aufgeführten personenbezogenen Daten bzw. Datenkategorien erhoben, verarbeitet und genutzt:

Kundendaten (insbesondere Kontaktdaten, wie Telefon-, und E-Mail-Daten, Adressdaten sowie weitere Daten die zur Vertragserfüllung notwendig sind)

Interessentendaten (insbesondere Kontaktdaten (s.o.) sowie weitere Daten die zur geplanten Vertragsausführung notwendig sind)

Beschäftigtendaten insbesondere Arbeitnehmer, Auszubildende, Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind, Bewerber, Ausgeschiedene und Praktikanten. Verarbeitet werden Vertragsdaten und Leistungsdaten soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.) Beispiele: Vertrags- und Abrechnungsdaten, Daten zur Personalverwaltung und -steuerung; Arbeitszeiterfassungsdaten sowie Zutrittskontrolldaten; Terminverwaltungsdaten; Daten im Rahmen der Unternehmenskommunikation und IT-Systemnutzung und der hierbei gesetzlich erforderlichen Protokollierung.

Lieferantendaten: insbesondere von Lieferanten / Dienstleister / Vermittler / Makler / Agenturen (insbesondere Kontaktdaten, wie Telefon-, Fax- und E-Mail-Daten, Kontakt- und Auftragshistorie sowie weitere Daten die zur Vertragserfüllung notwendig sind).

12.6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten:

Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten dürfen oder anfordern (z.B. Finanzbehörden, Sozialversicherungsträger, Aufsichtsbehörden).

Externe Stellen (Auftraggeber und Auftragnehmer) im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG.

Weitere externe Stellen wie z.B. Banken / Steuerberater / Rechtsanwälte (Soweit dies zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.)

Interne Verarbeitung, Personen / Abteilungen, die an der Ausführung der jeweiligen Vertragsverhältnisses beteiligt sind (im Wesentlichen: Personalverwaltung, Finanzbuchhaltung, Warenwirtschaft, Einkauf, Vertrieb, Telekommunikation und IT).

12.7. Datenübermittlung in Drittländer:

Datenübermittlungen in Drittstaaten ergeben sich nur der Notwendigkeit zur Erfüllung von

Vertragszwecken, eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses, zur Beratung eines

Betroffenen oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, sowie anderer im BDSG ausdrücklich vorgesehener Ausnahmen. Eine weitergehende Übermittlung an Drittstaaten; findet derzeit nicht statt.

12.8. Regelfristen für die Löschung der Daten:

Es bestehen vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung erforderlich sind. 

Roland Butsch Internethandel, Betreiber des Shops: www.ersatzteilhalle.de.

Datenschutzbeauftragter: Roland Butsch

Roland Butsch Internethandel, Mainhardt, 01.03.2016

Onlineshop by Gambio.de © 2016